Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2C-Kunden – gültig für Endverbraucher


1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Lieferungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen Bedingungen ausdrücklich zu. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Wir behalten uns als Betreiber des Webshops vor, die AGB zu ergänzen bzw. zu ändern.

2. Wir über uns

JTX digital solutions OG
Marokkanergasse 7
A-1030 Wien
Österreich
> E-Mail: office@jtx.co.at
Web: www.jtx.co.at
UID-Nummer: ATU66757789
Firmenbuchnummer: FN366567w
Gewerbe: Handelsagent und Handelsgewerbe, Werbeagentur
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien
Firmengericht: Handelsgericht Wien
Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des X. Bezirkes, Wien

3. Preise / Vertragsabschluss

Alle von uns genannten Preise sind Bruttopreise und werden in EURO angegeben und verrechnet. Den angeführten Preisen liegen die am Tag des Anbots gültigen Preise unseres Webshops zugrunde. Gesetzlich enthaltene Mehrwertsteuer: 20% (für Kunden aus Deutschland 19%). Die Preise verstehen sich jedoch exklusive der Kosten für Transport / Versand sowie der bei der Bezahlung eventuell entstehenden Spesen. Für die Zustellung der Entsperrcodes per E-Mail fallen keinesfalls Kosten für den Kunden an.
Die Registrierung in unserem Webshop ist kostenfrei. Es fallen bei der Registrierung weder einmalige noch laufende Kosten für den Kunden an.
Die jeweilige Webshop-Katalog Version verliert mit dem Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.
Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versenden der Ware bzw. der Entsperrcodes zustande.
Irrtum, Satz-, Druck- sowie Systemfehler vorbehalten.

4. Verpackung und Transport

Der Versand der Entsperrcodes erfolgt per E-Mail.
Der Versand von Paketen erfolgt als versichertes Paket. Paket- bzw. Briefsendungen werden ausschließlich mit der Österreichischen Post AG versandt. Sollten im Zuge des Versands Export- oder Importabgaben zu leisten sein, gelten diese zu Lasten des Bestellers. Wird die Lieferung vom Transportunternehmen verloren, beschädigt bzw. auf dem Transportweg gestohlen, muss die Abwicklung durch das jeweilige Transportunternehmen abgewartet werden.

5. Online Bestellung

5.1. Bestellvorgang

Vor einer verbindlichen Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend korrigiert werden. Weiters werden alle Bestelldaten vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Bestätigung angezeigt und können dort nochmals korrigiert werden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel mittels E-Mail-Kontakt zum jeweiligen Kunden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle von uns an den Kunden gesendeten E-Mails empfangen werden können und nicht von z.B. Spam-Filtern o.Ä. geblockt werden.

5.2. Speicherung der Daten

Die Bestelldaten werden von uns gespeichert und können vom Kunden nach Bestätigung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Besteller vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat. Sie erhalten alle relevanten Daten ihrer Bestellung sowie die Auftragsbestätigung per E-Mail. Sie haben weiters die Möglichkeit, Ihre Bestellbestätigung nach dem Abschluss Ihrer Bestellung zu drucken.
Ein Kundenkonto ist für die Bestellung nicht zwingend erforderlich. Die für die Bearbeitung der Bestellung benötigten Daten werden auch in diesem Fall von uns gespeichert. Der Kunde kann seine bei uns gespeicherten Daten jederzeit einsehen und hat das Recht auf Löschung seiner Daten.

6. Bezahlung

Über unseren Webshop bezogene Ware kann ausschließlich per Banküberweisung (Vorkasse), sofortüberweisung.de oder PayPal bezahlt werden. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Weiters werden die Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren, oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Unser Unternehmen ist bei Zahlungsverzug des Käufers auch berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der bestellten Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, für die unserem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig sind, aufzukommen. Im Speziellen verpflichtet er sich, die Kosten des eingeschalteten Inkassounternehmens zu bezahlen.
Sollten sie die Zahlungsoption „Vorkasse / Überweisung“ gewählt haben, wird der Betrag am Tag des Erhalts der Bestellbestätigung fällig. Die Ware wird erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrags auf unserem Konto an die angegebene Lieferadresse / E-Mail Adresse abgeschickt. Banküberweisungen im EU-Raum werden im Normalfall innerhalb von 1-3 Werktagen auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben.

7. Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Kosten für die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal €12,- pro erfolgter Mahnung zu verlangen. Weiters sind wir nach erfolgloser zweiter Mahnung dazu berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen vom Kunden zu ersetzen sind.

8. Garantie / Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Aus der Herstellergarantie können gegenüber unserem Unternehmen keine wie auch immer gearteten Verpflichtungen geltend gemacht werden.
Geräte, die in defektem Zustand bei uns eintreffen, werden unbearbeitet an den Kunden retourniert. (Die Versandkosten sind zur Gänze vom Kunden zu tragen)

9. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald der Kunde all seinen zur Ausführung der Leistung notwendigen Verpflichtungen nachgekommen ist (Zahlung, Übermittlung der vollständigen und korrekten Gerätedaten).

10. Beschaffenheit der von uns angebotenen Waren

Bei den von uns angebotenen Entsperrcodes handelt es sich um digitale Güter, welche auf Basis der vom Kunden angegebenen Gerätedaten bereitgestellt werden.

11. Vertragsrücktritt – Widerrufsrecht

11.1. durch den Kunden

Der Vertrag mit dem Kunden kommt auf Basis des KSchG zustande. Das Rückgaberecht ist nicht für individuelle Entsperrcodes oder Dateien, die durch die erforderlichen Daten (IMEI Nummer bzw. MEP-Code) des Gerätes (Handy, Tablet, Modem etc.), erstellt wurden gültig. Da der Entsperrcode automatisch nach Tätigung der Bestellung durch den Kunden von uns kostenpflichtig anhand der IMEI-Nummer abgefragt wird, ist eine Stornierung nach dem Erhalt der Bestellbestätigung nicht mehr möglich.

11.2. durch das Unternehmen

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Für den Fall des Rücktrittes durch Verschulden des Kunden sind wir berechtigt einen Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die von unserem Unternehmen zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden ist der Unternehmenssitz in A-1100 Wien.

13. Haftungsausschluss

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es kann jedoch keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind. Dies gilt auch für alle Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Die Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden.

14. Gerichtsstand, Vertragssprache

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache, alle weiteren Informationen usw. werden in deutscher Sprache angeboten. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

15. Gefahrenübergang

Mit der Absendung bzw. Übergabe der Ware an das Transportunternehmen durch die Firma JTX digital solutions OG geht die Gefahr auf den Vertragspartner über.

16. Kundenbetreuung/Customer Care

Für die Bearbeitung von Kundenanfragen jedweder Art werden keine Gebühren seitens der Firma JTX digital solutions OG erhoben. Da der telefonische Support auf Basis eines Voice-over-IP Systems abgewickelt wird, ist vor der telefonischen Kontaktaufnahme auf die jeweiligen Tarif-Bestimmungen des vom Kunden genutzten Telefonie-Anbieters zu achten. Eventuelle Mehrkosten durch den Anruf einer Voice-over-IP Telefonnummer liegen nicht in unserem Einflußbereich und können keinesfalls ersetzt werden.

17. Copyright

Alle Texte, Bilder, Grafiken sowie das Design der Web-Site www.SIM-UNLOCK.at dienen ausschließlich der persönlichen Information des Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nicht erlaubt. Alle Markennamen, Produktbilder und Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

18. Haftung, Schadenersatz

Die Firma JTX digital solutions OG haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung des Kundenzugangs und Passworts für die von uns betriebenen Webshops durch unbefugte Dritte. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden (z.B. Fahrtkosten, Zeitersatz, Versandspesen, etc.), die auf der Unerfüllbarkeit der vom Unternehmen zu erbringenden Leistung beruhen, und der Ersatz von Schäden Dritter sind ausgeschlossen.
Die von uns bereitgestellten Entsperrcodes bzw. Dienstleisungen dürfen nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes verwendet werden.
Bitte überprüfen Sie vor der Bestellung/Verwendung der Codes, dass durch die Verwendung die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes nicht verletzt werden. Wir haften nicht für fälschliche, illegale oder sonstige, die gesetzlichen Bestimmungen verletzende, Verwendung der Entsperrcodes.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit anderer Bestandteile des Vertrages unberührt.

20. Gültigkeit der AGB

Diese AGB sind ab dem 27.3.2019 gültig.




B2B-Kunden – gültig für gewerbliche Abnehmer


1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Lieferungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen Bedingungen ausdrücklich zu. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Wir behalten uns als Betreiber des Webshops vor, die AGB zu ergänzen bzw. zu ändern.
Unser Unternehmen schließt Verträge mit Geschäftskunden ab, welche gewerblich tätig sind und Ihren Sitz in Österreich haben. Sofern ein Auftrag von einem nicht akzeptierten Geschäftskunden versehentlich von unserem Unternehmen angenommen wurde, sind wir binnen sieben Werktagen zum Rücktritt des Vertrages gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.

2. Wir über uns

JTX digital solutions OG
Marokkanergasse 7
A-1030 Wien
Österreich
E-Mail: office@jtx.co.at
Web: www.jtx.co.at
UID-Nummer: ATU66757789
Firmenbuchnummer: FN366567w
Gewerbe: Handelsagent und Handelsgewerbe, Werbeagentur
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien
Firmengericht: Handelsgericht Wien
Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des X. Bezirkes, Wien

3. Preise / Vertragsabschluss

Alle von uns genannten Preise sind Bruttopreise und werden in EURO angegeben und verrechnet. Den angeführten Preisen liegen die am Tag des Anbots gültigen Preise unseres Webshops zugrunde. Gesetzlich enthaltene Mehrwertsteuer: 20% (für Kunden aus Deutschland 19%). Die Preise verstehen sich jedoch exklusive der Kosten für Transport / Versand sowie der bei der Bezahlung eventuell entstehender Spesen. Für die Zustellung der Entsperrcodes per E-Mail fallen keinesfalls Kosten für den Kunden an.
Die Registrierung in unserem Webshop ist kostenfrei. Es fallen bei der Registrierung weder einmalige noch laufende Kosten für den Kunden an.
Die jeweilige Webshop-Katalog Version verliert mit dem Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.
Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versenden der Ware bzw. der Entsperrcodes zustande.

4. Verpackung und Transport

Der Versand der Entsperrcodes erfolgt per E-Mail.
Der Versand von Paketen erfolgt als versichertes Paket. Paket- bzw. Briefsendungen werden ausschließlich mit der Österreichischen Post AG versandt. Sollten im Zuge des Versands Export- oder Importabgaben zu leisten sein, gelten diese zu Lasten des Bestellers. Wird die Lieferung vom Transportunternehmen verloren, beschädigt bzw. auf dem Transportweg gestohlen, muss die Abwicklung durch das jeweilige Transportunternehmen abgewartet werden. Geräte, die in defektem bzw. nicht bearbeitbarem Zustand bei uns eintreffen, werden unbearbeitet an den Kunden retourniert. Die Versandkosten sind in diesem Fall zur Gänze vom Kunden zu tragen.

5. Online Bestellung

5.1. Bestellvorgang

Vor einer verbindlichen Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend korrigiert werden. Weiters werden alle Bestelldaten vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Bestätigung angezeigt und können dort nochmals korrigiert werden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel mittels E-Mail-Kontakt zum jeweiligen Kunden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle von uns an den Kunden gesendeten E-Mails empfangen werden können und nicht von z.B. Spam-Filtern o.Ä. geblockt werden.

5.2. Speicherung der Daten

Die Bestelldaten werden von uns gespeichert und können vom Kunden nach Bestätigung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Sie erhalten alle relevanten Daten ihrer Bestellung sowie die Auftragsbestätigung per E-Mail. Sie haben weiters die Möglichkeit, Ihre Bestellbestätigung nach dem Abschluss Ihrer Bestellung zu drucken. Der Kunde kann seine bei uns gespeicherten Daten jederzeit einsehen und hat das Recht auf Löschung seiner Daten.
Ein Kundenkonto ist für die Bestellung nicht zwingend erforderlich. Die für die Bearbeitung der Bestellung benötigten Daten werden auch in diesem Fall von uns gespeichert. Der Kunde kann seine bei uns gespeicherten Daten jederzeit einsehen und hat das Recht auf Löschung seiner Daten.

6. Bezahlung

Über unseren Webshop bezogene Ware kann ausschließlich per Banküberweisung (Vorkasse), sofortüberweisung.de oder PayPal bezahlt werden. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Weiters werden die Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren, oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Unser Unternehmen ist bei Zahlungsverzug des Käufers auch berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der bestellten Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, für die unserem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig sind, aufzukommen. Im Speziellen verpflichtet er sich, die Kosten des eingeschalteten Inkassounternehmens zu bezahlen.
Sollten sie die Zahlungsoption „Vorkasse / Überweisung“ gewählt haben, wird der Betrag am Tag des Erhalts der Bestellbestätigung fällig. Die Ware wird erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrags auf unserem Konto an die angegebene Lieferadresse / E-Mail Adresse abgeschickt. Banküberweisungen im EU-Raum werden im Normalfall innerhalb von 1-3 Werktagen auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben.

7. Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Kosten für die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal €12,- pro erfolgter Mahnung zu verlangen. Weiters sind wir nach erfolgloser zweiter Mahnung dazu berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen vom Kunden zu ersetzen sind.

8. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald der Kunde all seinen zur Ausführung der Leistung notwendigen Verpflichtungen nachgekommen ist (Zahlung, Übermittlung der vollständigen und korrekten Gerätedaten).

9. Beschaffenheit der von uns angebotenen Waren

Bei den von uns angebotenen Entsperrcodes handelt es sich um digitale Güter, welche auf Basis der vom Kunden angegebenen Gerätedaten bereitgestellt werden.

10. Vertragsrücktritt – Widerrufsrecht

10.1. durch den Kunden

Der Vertrag mit dem Kunden kommt auf Basis des KSchG zustande. Das Rückgaberecht ist nicht für individuelle Entsperrcodes oder Dateien, die durch die erforderlichen Daten (IMEI Nummer bzw. MEP-Code) des Gerätes (Handy, Tablet, Modem etc.), erstellt wurden gültig. Da der Entsperrcode automatisch nach Tätigung der Bestellung durch den Kunden von uns kostenpflichtig anhand der IMEI-Nummer abgefragt wird, ist eine Stornierung nach dem Erhalt der Bestellbestätigung nicht mehr möglich.

10.2. durch das Unternehmen

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Für den Fall des Rücktrittes durch Verschulden des Kunden sind wir berechtigt einen Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die von unserem Unternehmen zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden ist der Unternehmenssitz in A-1100 Wien.

12. Haftungsausschluss

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es kann jedoch keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind. Dies gilt auch für alle Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Die Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden.

13. Gerichtsstand, Vertragssprache

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache, alle weiteren Informationen usw. werden in deutscher Sprache angeboten. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

14. Gefahrenübergang

Mit der Absendung bzw. Übergabe der Ware an das Transportunternehmen durch die Firma JTX digital solutions OG geht die Gefahr auf den Vertragspartner über.

15. Kundenbetreuung/Customer Care

Für die Bearbeitung von Kundenanfragen jedweder Art werden keine Gebühren seitens der Firma JTX digital solutions OG erhoben. Da der telefonische Support auf Basis eines Voice-over-IP Systems abgewickelt wird, ist vor der telefonischen Kontaktaufnahme auf die jeweiligen Tarif-Bestimmungen des vom Kunden genutzten Telefonie-Anbieters zu achten. Eventuelle Mehrkosten durch den Anruf einer Voice-over-IP Telefonnummer liegen nicht in unserem Einflußbereich und können keinesfalls ersetzt werden.

16. Copyright

Alle Texte, Bilder, Grafiken sowie das Design der Web-Site www.SIM-UNLOCK.at dienen ausschließlich der persönlichen Information des Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nicht erlaubt. Alle Markennamen, Produktbilder und Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

17. Haftung, Schadenersatz

Die Firma JTX digital solutions OG haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung des Kundenzugangs und Passworts für die von uns betriebenen Webshops durch unbefugte Dritte. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden (z.B. Fahrtkosten, Zeitersatz, Versandspesen, etc.), die auf der Unerfüllbarkeit der vom Unternehmen zu erbringenden Leistung beruhen, und der Ersatz von Schäden Dritter sind ausgeschlossen.
Die von uns bereitgestellten Entsperrcodes bzw. Dienstleisungen dürfen nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes verwendet werden.
Bitte überprüfen Sie vor der Bestellung/Verwendung der Codes, dass durch die Verwendung die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes nicht verletzt werden. Wir haften nicht für fälschliche, illegale oder sonstige, die gesetzlichen Bestimmungen verletzende, Verwendung der Entsperrcodes.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit anderer Bestandteile des Vertrages unberührt.

19. Gültigkeit der AGB

Diese AGB sind ab dem 27.3.2019 gültig.